Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Agapiou Joséphidès / Commision und EACEA

• EU-Kommission

  Agapiou Joséphidès / Commision und EACEA

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2010 von Kalliope Agapiou Joséphidès gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010 in der Rechtssache T-439/08, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA (T"439/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EACEA vom 1. August 2008 betreffend einen Antrag auf Zugang zu ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.10.2010 - T-439/08
• EuGH, 10.11.2011 - C-626/10 P

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 21.10.2010 - T-439/08

  Agapiou Joséphidès / Kommission und EACEA

  Auszug aus EuGH, 10.11.2011 - C-626/10

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA (T-439/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EACEA vom 1. August 2008 betreffend einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten über die Bewilligung eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums an der Universität Zypern und auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 3749 der Kommission vom 8. August 2007 betreffend eine Einzelentscheidung der Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, abgewiesen hat - Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und des Transparenzgebots - Rechtsfehler.

• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  28 bis 30 angeführten Rechtsprechung verfolgt wurde, auch für eine Frage, die unmittelbaren Einfluss auf die Zulässigkeit der Klage hat, und zwar für die Frage, binnen welcher Frist der Betroffene von dem in Rede stehenden Organ den vollen Wortlaut eines weder veröffentlichten noch ihm mitgeteilten Rechtsakts anfordern muss, um im Hinblick auf die Beantragung seiner Nichtigerklärung genaue Kenntnis von ihm zu erlangen (vgl. Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, Randnrn. 127, 128, 130 und 131).
• EuG, 19.11.2018 - T-14/17

  Landesbank Baden-Württemberg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und …

  Somit unterscheidet sich die in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Frist von zwei Monaten, die in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung der Handlung, gegen die möglicherweise eine Nichtigkeitsklage erhoben wird, zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Kläger hiervon Kenntnis erlangt hat, von der angemessenen Frist, die der Kläger zur Verfügung hat, um die Übermittlung des vollständigen Textes dieser Handlung anzufordern, um hiervon genaue Kenntnis zu erlangen (Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 128).

  Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (…Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 105, sowie Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, Randnr. 107).

 
• EuG, 19.11.2018 - T-661/16

  Credito Fondiario / CRU

  Ainsi, le délai de deux mois prévu à l'article 263, sixième alinéa, TFUE, qui court, à défaut de publication ou de notification de l'acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, à compter de la date à laquelle la partie requérante en a eu connaissance, est différent du délai raisonnable dont cette partie dispose pour demander la communication du texte intégral de ce même acte afin d'en avoir une connaissance exacte (ordonnance du 10 novembre 2011, Agapiou Joséphidès/Commission et EACEA, C-626/10 P, non publiée, EU:C:2011:726, point 128).

  S'agissant de la notion de délai raisonnable, il convient de noter, d'une part, que la Cour a jugé dans d'autres affaires qu'un délai de deux mois, calculé à compter de la date de la connaissance de l'existence d'une décision pour en demander la communication, dépassait le délai raisonnable (ordonnance du 5 mars 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Commission, C-102/92, EU:C:1993:86, point 19 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 10 novembre 2011, Agapiou Joséphidès/Commission et EACEA, C-626/10 P, non publiée, EU:C:2011:726, points 131 et 132).

• EuG, 19.11.2018 - T-494/17

  Iccrea Banca/ Kommission und CRU - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  Somit unterscheidet sich die in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Frist von zwei Monaten, die in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung der Handlung, gegen die möglicherweise eine Nichtigkeitsklage erhoben wird, zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Kläger hiervon Kenntnis erlangt hat, von der angemessenen Frist, die der Kläger zur Verfügung hat, um die Übermittlung des vollständigen Textes dieser Handlung anzufordern, um hiervon genaue Kenntnis zu erlangen (Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 128).

  Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19, vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

• EuG, 28.11.2019 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Darüber hinaus hat zum einen der Gerichtshof in einigen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19, und vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).
• EuG, 19.11.2018 - T-42/17

  VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion - …

  Somit unterscheidet sich die in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Frist von zwei Monaten, die in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung der Handlung, gegen die möglicherweise eine Nichtigkeitsklage erhoben wird, zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Kläger hiervon Kenntnis erlangt hat, von der angemessenen Frist, die der Kläger zur Verfügung hat, um die Übermittlung des vollständigen Textes dieser Handlung anzufordern, um hiervon genaue Kenntnis zu erlangen (Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 128).

  Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (…Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das erwähnte Schreiben entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht von der Kommission übermittelt worden oder ihr zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 27 bis 30 und 52 bis 55, sowie Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 50 bis 57).
• EuG, 06.04.2022 - T-154/21

  Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich Lieferung von Covid19-Impfstoffen

  Ein solches Verfahren ermöglicht es, Erstanträge zügiger zu bearbeiten und folglich den Erwartungen des Antragstellers in den meisten Fällen zu entsprechen, erlaubt dem Organ aber zugleich, einen fundierten Standpunkt zu entwickeln, bevor es den Zugang zu den vom Antragsteller genannten Dokumenten endgültig verweigert, zumal wenn dieser seinen Antrag auf Offenlegung der Dokumente ungeachtet einer mit Gründen versehenen Ablehnung des Organs wiederholt (vgl. Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.09.2014 - T-386/13

  Kedainių rajono Okainių u.a. / Rat und Kommission

  Le délai de deux mois prévu à l'article 263, sixième alinéa, TFUE, qui court, à défaut de publication ou de notification, à compter de la date à laquelle le requérant a eu connaissance de l'existence de la décision attaquée, est différent du délai raisonnable dont ce requérant dispose pour demander la communication du texte intégral de ce même acte afin d'en avoir une connaissance exacte (ordonnance du 10 novembre 2011, Agapiou Joséphidès/Commision et EACEA, C-626/10 P, EU:C:2011:726, point 128).